AGB für Freelancer & selbständige Berater

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

jobhopper & marketing consulting GmbH
Am Weinberg 22
23858 Reinfeld

Geltung der Bedingungen

Wir, die jobhopper + markting consulting GmbH, sind ein Dienstleistungsunternehmen, das freiberuflichen und selbstständigen Einzel- und Kleinunternehmen (nachfolgend “Freiberufler / Berater”) aus dem Bereich IT, Web-Entwicklung sowie Online-Marketing (Web-Design, etc) und (Projekt-) Management Aufträge von Unternehmen (nachfolgend “Auftraggeber”) vermittelt und hierfür auch unterstützende Marketing-Leistungen anbietet.

In der Regel sind die Auftraggeber Business-Endkunden. Grundsätzlich können die Betriebe jeder Art, öffentliche Auftraggeber sowie Unternehmensberatungen, etc. sein.

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Hiervon abweichende Bedingungen unserer Freiberufler / Berater und Auftraggeber haben keine Gültigkeit.

  1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Vermittlung von Auftraggeber-Projekten an Freiberufler / Berater und damit verbundene Tätigkeiten. Gegenstand unserer Leistungen ist die Vermittlung von Projekten sowie damit verbundene Marketing- bzw. Werbe-Maßnahmen. Insbesondere werden dem Freiberufler / Berater, soweit möglich und zumutbar, Projekte von Auftraggebern, die seinem Tätigkeitsfeld entsprechen, anbieten und versuchen, diese an den Freiberufler / Berater zu vermitteln.

1.2. Die Vermittlung erfolgt mit dem Ziel, dass der Kunde mit dem Freiberufler / Berater als freien Mitarbeiter / selbstständigem Unternehmer einen direkten Dienstleistungs-, Werk- oder sonstigen Vertrag abschließt. Wir sind nicht verpflichtet, Aufträge zu vermitteln. Der Freiberufler / Berater ist nicht verpflichtet, Aufträge anzunehmen. Jedem bleibt das Recht, anderweitig tätig zu sein, vorbehalten.

1.3. Die an den Freiberufler / Berater zu vermittelnden Aufträge betreffen Tätigkeiten in der Form von Beratungsleistungen, Projektarbeit oder freiberuflichen Mitarbeit auf Zeit, Interimsmanagement, o. ä., die jeweils auf der Basis einer selbstständigen Tätigkeit beim Auftraggeber stattfinden. Sie betreffen die Bereiche EDV / IT, Ingenieurwesen, Organisation, Management und Marketing / Werbung sowie verwandte Gebiete. Dies können Aufgaben im Bereich der Entwicklung, Administration, Konzeption, Beratung, Schulung, etc. sein.

1.4. Der Freiberufler / Berater gibt uns sein Tätigkeitsfeld, unter Angabe der einzelnen Kenntnisse, in einem Freiberufler / Beraterprofil (allgemein auch „CV“ und/oder „Skill“ genannt) an. Er ist verpflichtet, ausschließlich richtige Angaben – nach bestem Wissen und Gewissen – zu machen, insbesondere im Hinblick auf seine tatsächlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.

1.5. Unsere Bedingungen gelten sowohl für die gesamte Zusammenarbeit zwischen den vertragsschließenden Parteien, wie auch für die Zusammenarbeit zwischen dem Freiberufler / Berater und allen anderen, ihn ggf. betreuenden, zukünftigen Mitarbeitern und Vertriebspartnern von uns.

1.6. Für jeden vermittelten Auftrag wird auf der Grundlage dieses Bedingungen eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen. Diese Provisionsvereinbarung kommt ausschließlich zwischen dem Freiberufler / Berater und uns zustande. Für diese gelten die Regelungen dieser Bedingungen entsprechend.

  1. Stellung der Freiberufler / Berater und deren Verhältnis zu Dritten (Auftraggeber)

2.1. Der Freiberufler / Berater wird als selbstständiger Unternehmer für Auftraggeber tätig. Er ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe von uns. Wir treten lediglich als Vermittler auf. Die Vertragsparteien sind sich daher einig, dass der Freiberufler / Berater kein Arbeitnehmer im Sinne des Sozial-, Steuer- und Arbeitsrechts ist. Der Freiberufler / Berater hat dementsprechend für seine Versicherung und die Versteuerung seiner Einkünfte selbst zu sorgen. Wir empfehlen dem Freiberufler / Berater, sich geschäftlich zu versichern (Vermögensschadenhaftpflicht, etc.)

2.2. Der Freiberufler / Berater ist uns gegenüber weder verpflichtet, Berichte zu erstellen, noch ist er weisungsgebunden. Der Freiberufler / Berater kann seine Tätigkeit frei gestalten und ist in der Wahl seines Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei. Die Einzelausgestaltung seiner Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen dem Freiberufler / Berater und dem Auftraggeber.

2.3. Wir stellen den Auftraggeber einen Mustervertrag zur Verfügung. Dieser stellt jedoch nur eine Arbeitshilfe dar. Der Mustervertrag ist vom Auftraggeber und Freiberufler / Berater an die tatsächlichen Gegebenheiten des Auftrages anzupassen. Es wird daher keine Haftung für diesen Vertrag übernommen, insbesondere nicht hinsichtlich dessen Vollständigkeit. Wir empfehlen, den Vertrag vor Abschluss rechtlich prüfen zu lassen.

2.4. Der Freiberufler / Berater entscheidet selbst, ob und in welcher Art und Weise er Aufträge annimmt und ausführt, und welche Arbeitsmittel er hierfür benutzt. Stunden-/Tätigkeitsnachweise, sowie Spesenbelege etc., die der Freiberufler / Berater uns übermittelt, dienen ausschließlich als Grundlage für die Rechnungsstellung.

2.5. Der Freiberufler / Berater hat volle unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Er arbeitet wirtschaftlich unabhängig und für eigenes Risiko. Er ist nicht verpflichtet, ausschließlich für uns und/oder unsere Auftraggeber tätig zu sein.

2.6. Als selbstständiger Unternehmer hat der Freiberufler / Berater, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, sein Gewerbe bei den zuständigen Behörden und beim Finanzamt anzumelden. Er ist verpflichtet, uns die Anmeldungen auf Verlangen nachzuweisen, insbesondere dann, wenn wir von Dritten aufgefordert wurden, diese Nachweise vorzulegen (Finanzamt etc.).

2.7. Sollte der Freiberufler / Berater für die Aufnahme einer Tätigkeit in Deutschland einen Aufenthaltstitel, der zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt, eine Arbeitsgenehmigung, -erlaubnis und/oder ein Visum benötigen, verpflichtet er sich, diese/n uns unverzüglich vorzulegen. Ferner ist verpflichtet der Freiberufler / Berater, uns unverzüglich zu informieren, falls ihm der Widerruf der Zustimmung zur Beschäftigung (Aufenthaltstitels, Arbeitsgenehmigung, -erlaubnis und/oder Visum) droht oder die Zustimmung zur Beschäftigung widerrufen wird.

  1. Auftraggeberschutz / Provision

3.1. Der Freiberufler / Berater ist verpflichtet, während der ungekündigten Zu­sam­men­ar­beit seine Leistungen nicht di­rekt den Auftraggeber von jobhopper an­zu­bie­ten und weder direkt noch in­di­rekt, auch nicht über andere Agenturen oder Ver­mitt­ler, für diese un­ter Umgehung von uns tätig zu werden, sei es entgeltlich oder un­ent­gelt­lich. Auftraggeber von uns sind solche, die in Ziffer 3.3 auf­ge­führt sind. Der Freiberufler / Berater wird ausdrücklich von uns darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Regelungen auch nach Kündigung der AGB´s ggf. weiterhin Gültigkeit besitzen und er daher bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zur Zahlung der Vermittlungsprovision verpflichtet ist.

3.2. Alle Regelungen der Ziff. 3 „Auftraggeberschutz / Provision“ gelten ab dem Zeitpunkt, an dem wir den Kontakt zwi­schen dem Frei­be­ruf­ler / Berater und dem Auftraggeber unter Nennung der Na­men hergestellt haben, d. h. auch im Falle einer telefonischen oder elekt­ro­ni­schen Übermittlung von Kont­akt­da­ten.

3.3. Die Regelungen der Ziffern 3.1 – 3.2 und 3.4 – 3.7 betreffen alle von uns an den Frei­be­ruf­ler / Be­ra­ter vermittelten Auftraggeber. Auftraggeber sind alle dem Frei­be­ruf­ler / Berater namentlich be­kannt gegebenen Auftraggeber (Auftraggebernamen, Auftraggeber­pro­jek­te, Projektleiter, Abteilungen und/oder Ge­schäftss­tel­len). Ein Gesellschafterwechsel bei Auftraggeber berührt die Identität deren juristischen Person nicht, sodass sämtliche Verpflichtungen des Freiberuflers / Beraters uns gegenüber weiterhin bestehen.

3.4. Sofern der Freiberufler/Berater zwei Jahre ab Bekanntgabe eines Auftraggeber, diesem selbst oder über einen Dritten anderer Freiberufler, An­ge­stell­te, selbstständige Berater und/oder Unternehmen aus den Be­rei­chen EDV/IT, Engineering, Consulting und Management anbietet und/oder ver­mit­telt, gilt/gelten diese/dieser als von uns ver­mit­telt, so dass der Frei­be­ru­fler/Berater verpflichtet ist, uns die Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on zu zah­len, die er für den/die vermittelten Auf­trag/Aufträge erhält.

3.5. Sämtliche Aufträge, die der Freiberufler/Berater binnen 12 Monaten nach dem Auf­trag­sen­de des ihm von uns vermittelten Auftrags als Frei­be­ruf­ler, Angestellter oder als Ge­schäfts­füh­rer und/oder Mit-/Gesellschafter einer Gesellschaft für den Auftraggeber ausführt, gel­ten als von uns vermittelt, so dass hierauf eine Vermittlungsprovision gem. 4.2 ff. zu zah­len ist.

3.6. Die Regelung gem. 3.5 gilt entsprechend für Fol­ge­auf­trä­ge, die der Frei­be­ru­fler/Berater innerhalb von 12 Monaten nach dem je­wei­li­gen Auftragsende von diesem Auftraggeber erteilt bekommt.

3.7. Die Regelungen Zif­fer 3.4 bis 3.6 gelten entsprechend für Aufträge für mit Auftraggeber ver­bun­de­nen Unternehmen. Sollte der Kunde, gleich aus welchem Grunde, einen Auftrag nach den Regelungen der Zif­fern 3.4 bis 3.6 mit dem Freiberufler / Berater über ei­ne Mutter-, Tochter-, Partner-, Subunternehmer- und/oder Lieferfirma abwickeln, ent­bin­det dies den Freiberufler / Berater NICHT von seiner Ver­pflich­tung zur Zahlung der Vermittlungsprovision.

3.8 Sofern der Freiberufler / Berater zwei Jahre ab Bekanntgabe des Auftraggeber, diesem selbst oder über einen Dritten an­de­re Freiberufler, An­ge­stell­te, selbstständige Berater und/oder Unternehmen aus den Be­rei­chen EDV/IT, Engineering, Consulting und Management anbietet und/oder vermitteln möch­te, ist der Freiberufler / Berater ver­pflich­tet, diese an uns zu verweisen, damit wir mit diesem eine ent­spre­chen­de Provisionsvereinbarung treffen können.

3.9 Der Freiberufler/Berater ist verpflichtet, für jeden Fall der schuld­haf­ten Zuwiderhandlung gegen Ziffer 3.8 unter Aus­schluss der Ein­re­de des Fortsetzungszusammenhanges eine angemessene Ver­trags­stra­fe zu zahlen, die in unser billiges Ermessen gestellt und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Vertragsstrafe ist im Fal­le eines Dauerverstoßes für jeden angefangenen Monat neu ver­wirkt.

 

  1. Vergütung und Abrechnung mit dem Freiberufler / Berater sowie unsere Provision

4.1. Der Freiberufler / Berater gibt in seinem Freiberufler / Beraterprofil die von ihm angestrebte Vergütung für seine Tätigkeit an. Wir werden die Leistungen des Freiberufler / Beraters unter Angabe seiner Vergütungsvorstellung und unter Einbeziehung der Vermittlungsprovision von uns den Auftraggeber anbieten. Die endgültige Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Einzelvereinbarung zwischen Freiberufler / Berater und Auftraggeber

4.2. Wir erhalten für die Vermittlung eines jeden Auftrages, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, eine Vermittlungsprovision in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes. Der Nettoauftragswert errechnet sich aus allen von dem Auftraggeber an den Freiberufler / Berater gezahlten Beträgen ausgenommen Spesen, Auslagen für Auftraggeber und Mehrwertsteuer.

4.3. Unser Provisionsanspruch entsteht mit erfolgter Vermittlung ei­nes Auftrages an den Freiberufler / Berater in voller Höhe. Die Provision wird monatlich anteilig im Verhältnis der jeweils erbrachten Leistungen an den Freiberufler / Berater berechnet. Diese ist jeweils an uns zahlbar, sobald der Kunde bezahlt hat, spätestens jedoch am 10. des Folgemonats. Der Freiberufler/Berater schuldet uns die gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Provision.

4.4. Der Freiberufler / Berater ermächtigt uns, die Vergütung des Freiberufler / Beraters beim Auftraggeber im Namen und für Rechnung des Freiberufler / Beraters einzuziehen und diese unter Abzug der Vermittlungsprovision an den Freiberufler / Berater weiterzuleiten. Der Widerruf der Einziehungsermächtigung ist bis zur Beendigung eines vermittelten Auftraggeberauftrages ausgeschlossen. Wir werden über die eingezogenen Beträge binnen sieben Tagen nach Eingang abrechnen und die dem Freiberufler / Berater zustehende, verbleibende Vergütung an diesen weiterleiten.

4.5. Sollte der Kunde direkt an den Freiberufler / Berater gezahlt haben, ist der Freiberufler / Berater verpflichtet, die Vermittlungsprovision gem. § 4.2. binnen sieben Tagen nach Eingang an uns zu zahlen.

4.6. Der Freiberufler / Berater ist verpflichtet, mindestens einmal im Monat mit dem Auftraggeber abzurechnen und uns seine Rechnung nebst Stunden-/Tätigkeitsnachweisen, Spesenbelegen etc. zwecks Einzug beim Auftraggeber spätestens bis zum 05. eines jeden Folgemonats zuzusenden. Die Übersendung kann auch per E-Mail als druck- und speicherbare Dokumente, möglichst jedoch als pdf-Dateien, erfolgen. Sollte der Kunde Originale verlangen, ist der Freiberufler / Berater verpflichtet, diese uns zwecks Weiterleitung an den Auftraggeber unverzüglich zuzusenden.

4.7. Der Freiberufler / Berater ist zur Zahlung der Provision an uns auch dann verpflichtet, wenn der Kunde die Vergütung aufgrund einer schuldhaften Vertragsverletzung des Freiberufler / Beraters nicht zahlt oder den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigt, insbesondere deshalb, weil Angaben des Freiberufler / Beraters zu seiner Person, zu seinen Kenntnissen und/oder Fähigkeiten unzutreffend sind. In einem solchen Falle schuldet der Freiberufler / Berater uns die Provision bis zu dem Tage, zu dem der Auftrag ordentlich kündbar gewesen wäre.

  1. Geheimhaltung / Nutzungsrechte

5.1. Der Freiberufler / Berater ist verpflichtet, über Geschäftsangelegenheiten während und nach der ungekündigten Zusammenarbeit strengstes Stillschweigen zu bewahren. Der Freiberufler / Berater hat während und nach dem Vertragsverhältnis alle Geschäfts- und Betriebsdaten vertraulich zu behandeln und geheim zu halten.

5.2. Sofern der Kunde dem Freiberufler / Berater gestattet, Arbeitsergebnisse in Form von Programmen, Grafiken, Konzepten etc. außerhalb des Vertragsverhältnisses zu verwenden, insbesondere Arbeitsergebnisse von Projekten für Eigenwerbung zu nutzen, ist verpflichtet der Freiberufler / Berater, hierbei auf uns in geeigneter Weise hinzuweisen.

5.3. Von uns gestellte Unterlagen sind nach Beendigung des Vertrages unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben. Der Freiberufler / Berater hat kein Zurückbehaltungsrecht an solchen Unterlagen.

5.4. Der Freiberufler / Berater wird auf Wahrung der Datengeheimnisse gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz hingewiesen und auf die Strafbarkeit von Verstößen aufmerksam gemacht. Es ist dem Freiberufler / Berater untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen, als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck, zu verarbeiten, Dritten bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst wie zu nutzen.

5.5. Die Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit.

  1. Haftung

6.1. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für die vermittelten Auftraggeber und deren Bereitschaft und Fähigkeit, den Vertrag mit dem Freiberufler / Berater zu erfüllen. Ebenso wenig sind wir für das Handeln, Verhalten und die Arbeitsleistung des Freiberufler / Beraters haftbar. Freiberufler / Berater und Auftraggeber haften grundsätzlich eigenverantwortlich und tragen ihr eigenes unternehmerisches Risiko.

6.2. Wir schließen unsere Haftung und die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6.3. Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt 1 Jahr.

6.4. Der Freiberufler / Berater erkennt an, dass Ansprüche, die seitens der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Freiberufler / Beraters für den Auftraggeber geltend gemacht werden, nur gegen den Freiberufler / Berater bestehen. Er ist verpflichtet, uns von jeglicher Inanspruchnahme der Auftraggeber freizuhalten und einen uns hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dasselbe gilt für etwaige Inanspruchnahme durch öffentliche Rechtsträger, Finanzämter etc.

  1. Datenverabeitung

7.1. Der Freiberufler / Berater willigt hiermit ein, dass sämtliche personenbezogenen Daten, die er uns  zur Verfügung stellt, durch uns erfasst, gespeichert und verarbeitet und allen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von uns zugänglich gemacht werden.

7.2. Der Freiberufler / Berater willigt ferner ein, dass wir an Auftraggeber und deren Mitarbeiter die im Freiberufler / Beraterprofil enthaltenen personenbezogenen Daten ohne namentliche Nennung des Freiberufler / Beraters für verkaufsfördernde Maßnahmen (Werbung), Vertragsanbahnungen und Vermittlung von Aufträgen an den Freiberufler / Berater übermittelt.

7.3. Ist ein Kunde an einem persönlichen Kontakt mit dem Freiberufler / Berater interessiert, willigt der Freiberufler / Berater hiermit ein, dass wir diesem Auftraggeber und dessen Mitarbeitern den Vor- und Nachnamen und Adresse, sowie Telefonnummer und E-Mailadresse des Freiberuflers / Beraters übermittelt.

7.4. Für durch Viren, Trojaner, etc. verursachte automatische Datenübermittlung (z. B. durch Auto-E-Mail-Verteiler) an Dritte übernehmen wir keinerlei Haftung.

 

  1. Regeln für die Zusammenarbeit

8.1. Der Freiberufler / Berater ermöglicht uns eine bestmögliche Unterstützung für die Vermittlung seiner Tätigkeit. Insbesondere gehören hierzu richtige Angaben über das eigene Know-how und die Einhaltung von vereinbarten Terminen sowie die bestmögliche Unterstützung bei vertragsfördernden Maßnahmen.

8.2. Die Parteien sind zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Sie haben alles zu unterlassen, was dem jeweiligen Vertragspartner zum Schaden gereichen könnte. Dies gilt vor allem im Verhältnis zum Auftraggeber.

  1. Vertragsbeginn, – dauer und -kündigung
  1. Erfüllungsgehilfen

10.1. Der Freiberufler / Berater ist verpflichtet, seinen Erfüllungsgehilfen, insbesondere seinen (auch freien) Mitarbeitern, die Verpflichtungen aus der Auftraggeberschutz- und Geheimhaltung/Nutzungsklausel aufzuerlegen, sowie die Geltung der Haftungsklausel auch mit diesen zugunsten von uns zu vereinbaren.

10.2. Wir verpflichten uns, unseren Erfüllungsgehilfen, insbesondere unseren (auch freien) Mitarbeiterin, die Verpflichtungen aus den Datenschutzregelungen aufzuerlegen.

10.3. Der Freiberufler / Berater ist verpflichtet, die an ihn vermittelten Aufträge ausschließlich selbst durchzuführen oder im Falle des Einsatzes von Erfüllungsgehilfen, die vorherige Zustimmung von uns sowie des Auftraggeber einzuholen.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1. Eine Aufrechnung des Freiberufler / Beraters gegen Ansprüche aus diesem Vertrag ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

11.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Freiberufler / Berater nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

  1. Schriftform

12.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Nebenabreden bestehen nicht.

  1. Salvatorische Klausel

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, Lübeck.


Stand: 2013-10-18

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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